Medieninformation des Landtages des Saarlandes
29. Januar 2025
3.500 Saarländerinnen und Saarländer erhalten Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat
Rund 3.500 Saarländerinnen und Saarländer erhalten in diesen Tagen Post vom Landtag des Saarlandes. Darin enthalten ist eine Einladung zur Teilnahme am vom Landtag beschlossenen Bürgerrat zum Thema „Klimaschutz im Saarland“. Die Adressaten wurden per Zufallslosung aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Wer einen Einladungsbrief erhalten hat, kann sein Interesse an der Teilnahme des Bürgerrates bekunden. Aus den positiven Rückmeldungen werden schließlich anhand bestimmter Kriterien 51 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die die saarländische Gesamtbevölkerung bestmöglich abbilden sollen.
Landtagspräsidentin Heike Winzent: „Ich freue mich sehr, dass der Bürgerrat bald startet und wir jetzt mit dem Auswahlverfahren beginnen können. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger können ihre Perspektiven und ihre Alltagserfahrungen zum Thema Klimaschutz einbringen. Daher rufe ich die angeschriebenen Bürgerinnen und Bürger auf: Machen Sie mit! Beteiligungsformate wie der Bürgerrat können unserer Demokratie neue Impulse verleihen!“
Bürgerrat als Pilotprojekt
Der Bürgerrat ist ein Pilotprojekt des Landtages zur Erprobung neuer Beteiligungsformen und soll sich an sechs Terminen treffen. Im Anschluss an die Sitzungsphase des Rates sollen dem Parlament schließlich die Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens überreicht werden. Die Abgeordneten im Landtag möchten wissen, was die Bürgerinnen und Bürger zum Thema Klimaschutz im Saarland empfehlen. Der Rat beschäftigt sich damit, wie das Saarland auf Grundlage des Pariser Abkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele erreichen und dabei gleichzeitig auf die soziale, ökonomische und ökologische Verträglichkeit achten kann. Dazu werden die vier Handlungsfelder Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen genauer beleuchtet. Das Format bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Perspektiven in die Beratungen des Landtages einzubringen.
Das Auswahlverfahren
Im Bürgerrat sollen möglichst viele verschiedene Perspektiven sichtbar werden. Daher soll auch die Gruppe, die im Bürgerrat zusammenkommt, möglichst gemischt sein. Angelehnt an die saarländische Bevölkerung sollen Personen unterschiedlichen Geschlechts, Alt und Jung, Menschen aus unterschiedlichen Orten im Saarland und mit unterschiedlichen Bildungshintergründen zusammenkommen. Dazu wurden Saarländerinnen und Saarländer zufällig aus dem Einwohnermelderegister gezogen und jetzt mit einem persönlichen Brief eingeladen. Die Einladungsbriefe werden bald in den ersten Briefkästen zu finden sein. Wer eine Einladung erhalten hat, kann sich bis zum 23. Februar 2025 für den Bürgerrat anmelden.
Arbeitsweise und Zeitplan des Bürgerrates
Die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger beraten sich an sechs Terminen: am 8. März, 5. April, 10. Mai, 24. Mai, 28. Juni und am 30. August. In den moderierten Sitzungen können die Teilnehmenden ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen, sich mit den Sichtweisen anderer Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen und gemeinsam zu fundierten Ergebnissen kommen. Der Bürgerrat zeichnet sich durch eine offene, konstruktive Atmosphäre aus, die den Austausch unterschiedlicher Perspektiven fördert und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermutigt, gemeinsam an den besten Lösungen zu arbeiten. Es wird gemeinsam ein Bürgergutachten erarbeitet, das den Abgeordneten im Landtag bis Ende 2025 übergeben wird. Der Landtag befasst sich mit den Empfehlungen des Bürgerrates und stellt der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Beratung zur Verfügung.
