Der Bürgerrat steht unter der Leitfrage: Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen?
Im Verlaufe der sechs Bürgerratssitzungen werden vier Handlungsfelder zum Thema Klimaschutz beleuchtet:
Neben dem Energiesparen und der Energieeffizienz wird gerade im Saarland als Industrieland die Erzeugung von bzw. die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein wesentlicher Pfeiler der Klimaschutzmaßnahmen sein. Eine Frage wird auch sein, wie der klimafreundliche Umbau der Energieversorgung über den Ausbau der erneuerbaren Energien hinaus gelingen kann. Welche Maßnahmen im Bereich der Energie sind erwünscht und geeignet, um die Klimaschutzziele des Saarlandes zu realisieren?
Im Gebäudebestand liegen große Energieeinsparungspotenziale. Im Winter geben Gebäude viel Wärmeenergie an die Umwelt ab, im Sommer hingegen wird zunehmend Energie zur Abkühlung von Gebäuden benötigt. Im Gebäudebestand besteht großer Handlungsbedarf. Welche Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, um technologieoffen eine möglichst klimaneutrale Bewirtschaftung des Gebäudebestandes zu erreichen und somit klimafreundliches Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen?
Nachhaltige Mobilität bedeutet umwelt- und klimafreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten. Der Verkehrssektor macht einen großen Teil des Ausstoßes an klimaschädlichen Treibhausgasen aus. Gleichzeitig wollen die Menschen im Land mobil bleiben. Es stellen sich die Fragen: Wie werden Verkehrsmittel klimafreundlicher und wie kann der Umstieg auf klimafreundliche und effiziente Antriebe gelingen? Welche Schritte soll das Saarland unternehmen, um eine nachhaltige Mobilität mit geringeren Emissionen und einem reduzierten Ressourcenverbrauch zu erreichen?
Während die Bekämpfung des Klimawandels eine globale Herausforderung darstellt, bringen die Folgen des Klimawandels konkrete lokale Probleme mit sich, die in unserer Verantwortung liegen. Und diese Folgen des globalen Klimawandels sind längst auch in den saarländischen Gemeinden angekommen: kleinräumliche Überflutungen in Folge von Starkregen, hitzebedingten Belastungen oder die Dauer von Trockenperioden nehmen spürbar zu. Es stellt sich die Frage, wie das Saarland die Herausforderungen der Folgen des Klimawandels bestehen kann und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Im Vordergrund sollen auf diesen Handlungsfeldern Maßnahmen stehen, die der Landtag des Saarlandes auf Landesebene beeinflussen und veranlassen kann.
Heike Winzent (SPD), Präsidentin des Landtages des Saarlandes:
„Demokratie braucht Beteiligung. Mit dem Bürgerrat Saarland wollen wir ein neues Instrument am Beispiel des Themas Klimaschutz erproben. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger als Alltagsexperten gefragt. Die Einbindung ihrer Perspektive in parlamentarische Beratungs- und Entscheidungsabläufe kann unserer repräsentativen Demokratie wichtige Impulse verleihen.“
Kira Braun (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Nur eine klimagerechte Welt kann eine demokratische Welt sein. Denn eine Welt der Krisen, der Konflikte und Kriege wird nie eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie sein.
Ich bin überzeugt, dass wir auch hier im Kleinen von diesem Bürgerrat lernen können. Es wird darum gehen, bei der Frage nach dem besten Weg zusammenzubleiben. Abwägungen transparenter zu machen und auch Chancen aufzuzeigen.“
Martina Holzner (SPD), Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Der Klima-Bürgerrat gibt allen saarländischen Bürgern eine Stimme ins Parlament – und das bereits ab 14 Jahren. Damit schaffen wir Raum für junge Generationen, die am längsten mit den Herausforderungen der Klimakrise konfrontiert sein werden. Ihre Perspektiven sind wertvoll und ihre Ideen tragen dazu bei, unsere Zukunft nachhaltiger zu gestalten.“
Frank Schmidt (SPD), Sprecher für Umwelt- und Immissionsschutz:
„Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und den Transformationsprozess im Saarland ist der Bürgerrat ein wichtiges Beteiligungsinstrument. Er wird unsere parlamentarische Demokratie ergänzen und weiterentwickeln“
Sebastian Schmitt (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz:
„Klima, Energie, Mobilität – die Meinung der Menschen zu den verschiedenen Themenbereichen entfaltet Wirkung. In unserer repräsentativen Demokratie ist der Link zu den Bürgerinnen und Bürgern von großer Bedeutung. Der Bürgerrat ist ein gutes Instrument, um den Werkzeugkasten der Demokratie zu erweitern.“
Stephan Toscani (CDU), Fraktionsvorsitzender:
„Der Landtag ist die Herzkammer der Demokratie und für die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger da. Deshalb freue ich mich, dass die schon vor einigen Jahren gestartete Initiative für Bürgerräte im Saarland jetzt in einem ersten Schritt verwirklicht wird.“
Raphael Schäfer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Mit dem Bürgerrat ermöglicht der Landtag eine stärkere Einbindung der Saarländerinnen und Saarländer in die Vorbereitung landespolitisch wichtiger Themen. Am Ende entscheiden nach wie vor die dafür demokratisch gewählten Abgeordneten, gleichzeitig schaffen wir damit jedoch eine breitere Bürgerbeteiligung.“
Dagmar Heib (CDU), Erste Vizepräsidentin des Landtags:
„Mit dem Bürgerrat bindet der Landtag die Saarländerinnen und Saarländer themenorientiert enger in die Gesetzgebung ein. Das kann und soll auch gegen Polarisierung und die Einflussnahme einzelner Interessengruppen helfen.“
Carsten Becker (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Wir können und wir wollen auch nicht die wirtschaftliche Zukunft der kommenden Generationen auf dem Altar des Klimagottes opfern.“
Im Folgenden finden Sie eine Themenlandkarte in Form einer Mindmap für den Bürgerrat Klimaschutz. Die Themenlandkarte dient als Anregung für die Teilnehmenden des Bürgerrates, welche Themen und Unterthemen mit „Klimaschutz im Saarland“ und den Handlungsfeldern Mobilität, Energie, Gebäude und Klimawandelanpassung zusammenhängen. Die Themenlandkarte zeigt, wie vielschichtig das Thema ist und wo Anknüpfungspunkte für die Diskussionen des Bürgerrates sein könnten. Die Themenlandkarte hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann durch die Teilnehmenden ergänzt werden. Sie soll eine Inspiration bieten – nicht alle genannten Themen werden im Rahmen des Bürgerrates bearbeitet werden können.
Auf der Themenlandkarte sind Hintergrundinformationen notiert, die hilfreich sind, um in die Beantwortung der Leitfrage des Bürgerrates einzusteigen. Zudem gibt es je einen Strang für die vier Handlungsfelder:
Welche Maßnahmen im Bereich der Energie sind erwünscht und geeignet, um die Klimaschutzziele des Saarlandes zu realisieren?
Mögliche Stellschrauben:
Wie werden Verkehrsmittel klimafreundlicher und wie kann der Umstieg auf klimafreundliche und effiziente Antriebe gelingen? Welche Schritte soll das Saarland unternehmen, um eine nachhaltige Mobilität mit geringeren Emissionen und einem reduzierten Ressourcenverbrauch zu erreichen?
Mögliche Stellschrauben:
Wie kann das Saarland die Herausforderungen der Folgen des Klimawandels bestehen und welche Maßnahmen sollten ergriffen werden?
Mögliche Stellschrauben:
Welche Maßnahmen sind erforderlich und geeignet, um technologieoffen eine möglichst klimaneutrale Bewirtschaftung des Gebäudebestandes zu erreichen und somit klimafreundliches Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen?
Mögliche Stellschrauben:
Hier finden Sie die Themenlandkarte zum Download: Themenlandkarte
Im Bürgerrat kommen viele unterschiedliche Menschen zusammen, die sehr viel Erfahrung aus ihrem Alltag und ihren Lebensbereichen mitbringen. Um darüber hinaus relevante Informationen zum Thema zu erhalten und Fragen der Teilnehmenden zu beantworten, wird der Bürgerrat durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt. Dabei können die Teilnehmenden des Bürgerrates aus einer Liste mit Expertinnen und Experten selbst auswählen, wen sie zu den verschiedenen Handlungsbereichen hören möchten. So können sie selbst den Fokus setzen, welche Fragestellungen sie besonders interessieren und an welchen Stellen Fragen offen sind. Wenn die Bürger einen Impulsgeber mit einer interessensgebundenen Perspektive auf das Thema einladen möchten, empfiehlt die Moderation, auch die andere Seite zu hören, sodass sich der Bürgerrat ein umfassendes Bild zu den verschiedenen Aspekten eines Themas machen kann.
Diese Liste wurde vorab mit Organisationen und Institutionen, die ein gesellschaftliches Anliegen an den Themen Klimaschutz oder Beteiligung haben, besprochen und ergänzt.
Die Impulse von Expertinnen und Experten werden gestreamt und aufgezeichnet.
Im Folgenden finden Sie die vorläufige Liste der Institutionen und Organisationen je Handlungsfeld, welche dem Bürgerrat zur Auswahl vorgelegt werden:
Mögliche Impulsgebende können folgenden Institutionen zugeordnet werden:
Mögliche Impulsgebende können folgenden Institutionen zugeordnet werden:
Mögliche Impulsgebende können folgenden Institutionen zugeordnet werden:
Mögliche Impulsgebende können folgenden Institutionen zugeordnet werden:
Mögliche Impulsgebende können folgenden Institutionen zugeordnet werden:
Die 51 Mitglieder des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ erarbeiten gemeinsam Handlungsempfehlungen aus ihrer Perspektive als Alltagsexpertinnen und Alltagsexperten. Dabei sollen sie sich in einem geschützten Raum austauschen und ihre Meinung bilden können. Neben der Begrüßung von Frau Landtagspräsidentin Winzent werden daher nur die Inputs der Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über einen Stream veröffentlicht. Da die Öffentlichkeit das Verfahren auf dem Weg zum Bürgergutachten somit nur ausschnitthaft verfolgen kann, finden Sie nachfolgend einige einordnende und Transparenz schaffende Informationen:
Der Bürgerrat hat die Aufgabenstellung bekommen, zu diskutieren, welche Maßnahmen im Saarland in den vier Handlungsfeldern aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger geeignet und erwünscht sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die genaue Fragestellung können Sie hier auf der Webseite nachlesen. Dazu tauschen die Teilnehmenden im Bürgerrat unterschiedliche Meinungen und Perspektiven aus. Alle Teilnehmenden sollen sich mit ihren vielfältigen Erfahrungen und Gedanken dazu einbringen können und in verschiedene Richtungen diskutieren. Die Moderation regt die Teilnehmenden dazu an, ihre Alltagsrealität zu teilen, unabhängig davon, welche Bedeutung Klimaschutz in dieser hat.
Die Teilnehmenden werden über den Hintergrund der Inputgebenden (z.B. Wissenschaft, Wirtschaft, Verband) in Kenntnis gesetzt und zu einem reflektierten Umgang während ihrer Arbeitsphasen ermutigt. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Inputs lediglich als Impulse für die eigene Auseinandersetzung mit der Thematik und die im gegenseitigen Austausch erfolgende Meinungsbildung dienen.
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